Infrastruktur: In Feggendorf möchten wir ein neues Feuerwehrhaus und eine neue Sporthalle erichten. Weite Teile unserer Infrastruktur müssen nach 50 Nutzungsjahren modernisiert werden. Ganztagsschulen wollen errichtet werden. Im Bestand gibt es teilweise noch kein warmes Wasser in den Waschbecken. Dann sind da noch da Schwimmbad in Rodenberg, die Kapellen, weitere Feuerwehrhäuser, Regenrückhaltebecken, die Käranlage, die Quellen usw.
Wir stehen für eine Modernisierung des Rathauses. Unsere Orte sollen ihre wichtigen Funktionen wie Schulen, Kitas, Arztpraxen, Schwimmbäder, Einkaufsmöglichkeiten, Sport und Kultur bewahren.
neue Gebäude?! Wir möchten, dass unsere Orte lebenswert bleiben. Dies bedeutet, dass wir neue Häuser nicht gänzlich ablehnen, aber auch keine Verstädterung wie in Barsinghausen wollen. Damit unsere Infrastruktur mit Supermärkten, Ärzten, Kindergärten, Schulen etc. so bleibt wie sie ist, lehnen wir ein Nullwachstum ab. Wir setzen uns dafür ein, das in den kleinen Orten vielleicht ein neues Gebäude pro Jahr ensteht und in den größeren zwei bis fünf. Keine großen neuen Wohngebiete mehr. Wir möchten auch kein Baustillstand. Stillstand könnte bedeuten, dass wir nicht genug Nachwuchskinder für unsere Schulen haben und unsere Orte nicht mehr funktionieren. Dies kann nicht unser Ziel sein.
Grundschulen: Wie stehen für einen nachhaltigen Ausbau der Grundschulen mit Moderisierung des Bestands. In Apelern haben wir dafür gesorgt, dass ein Ratsbeschluss zum Erhalt dieser der Grundschule gefasst wurde. Dies gilt es in den nächsten 5 Jahren umzusetzen.
Kitas: Wir möchten weitere inklusive Kitas in unserer Samtgemeinde.
eine eigene Großküche: Die Ganztagsschule bedeutet auch Schulessen und Schulmensa. Jeder, der schon mal im Krankenhaus war, weiß, dass das mit dem Essen nicht so einfach ist. Deshalb befürworten wir ein samtgemeindeeigenes Großküchengebäude, das wir einem Anbieter zur Verfügung stellen. Von hier kann frisches Essen an die Kitas, die Schulen und vielleicht auch an die Altenheime geliefert werden. Dies kostet Geld, aber es ist wichtig.
Frischwasser: Die letzten 5 Jahre waren geprägt davon, unsere Quellen nach vielen Jahrzehnten zu modernisieren. Dies war nicht einfach, weil unser Samtgemeindebürgermeister das Wassernetz verkaufen wollte. Wir werden in den nächsten 5 Jahren die Quellen in Altenhagen modernisieren und unsere eigene (nicht ausreichende) Wasserversorgung weiter ausbauen. Es kann sein, dass wir hierfür einen neuen Brunnen erschließen, dass wir technisches Wasser aus dem Untergrund der Aue für den Logistikpark und technische Zwecke fördern oder dass wir einen Tiefenbrunnen bohren. Über den Weg werden die Mehrheiten entscheiden, aber wir sind uns einig, dass eine eigene Wasserversorgung unendlich wertvoll ist. In den nächsten Jahrzehnten wird unser Klima wechselhafter und wahrscheinlich trockener werden. Deshalb haben wir eine Verbundleitung zum Wasserverband Deister-Sünteltal ins Gespräch gebracht. Förderprogramme für diese Leitung werden gerade geprüft. Wir setzen uns dafür ein, diese Leitung in den nächsten Jahren zu realisieren, um unser Wassernetz redundanter und sicherer zu machen.
Abwasser: Unsere Kläranlage arbeitet an der Kapazitätsgrenze. Hier sind im Wesentlichen in den letzten 40 Jahren keine Investitionen erfolgt. In der letzten Wahlperiode haben wir einen Grundsatzbeschluss für den Bau eines Faulturms und damit für eine energieneutrale Kläranlage gefasst. Diesen Faulturm mitsamt der Nebengebäude gilt es in der nächsten Ratsperiode zu realisieren.
Notstromversorgung: Die Kläranlage, die Pumpwerke und unsere Quellen haben nur zum Teil Notstromaggregate. Das bedeutet, dass bei einem längeren Stromausfall nach rund 4 Stunden der Rückstau im Abwassersystem unangenehme Folgen haben kann. Unsere Fischwasserversorgung funktioniert dann ebenfalls nicht mehr zuverlässig, weil das Wasser von den Quellen nicht in den Hochbehälter gepumpt werden kann. Seit 5 Jahren haben wir den Vorsitz im Betriebsausschuss und setzen uns für eine Notstromversorgung ein. Blockiert wurde dieser einstimmige Beschluss (Zapfwellengeneratoren für rund 60.000 €) von Seiten der Verwaltung, indem man Goldrandlösungen und Probleme fand. Wir sind guter Dinge, mit einem neuen Samtgemeindebürgermeister diesen Beschluss zügig umzusetzen.
Handlungsfähige Verwaltung: Wir möchten eine Verwaltung mit einer Verwaltungsspitze, die nicht für jede Lösung ein Problem findet. Sondern eine Verwaltung, die Probleme anpackt, löst und die Gewaltenteilung akzeptiert. Das bedeutet: Verwaltung und Rat schlagen vor, der Rat diskutiert und beschließt – die Verwaltung setzt um. In den letzten 5 Jahren wurden viele Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt, weil sie unserem Samtgemeindebürgermeister Dr. Thomas Wolf nicht passten. Das macht Demokratie kaputt. Man hatte das Gefühl, das es sinnlos ist, Ideeen in den Rat einzubringen. Die Mehrheit war oft da, eine Umsetzung nicht. Dies hat fast den gesamten Rat demotiviert. Wir wollen eine Verwaltungsspitze, die Umsetzung und Lösung vorlebt.
Effiziente Verwaltung: Eine effiziente Verwaltung bedeutet im Jahr 2026 immer eine Mangelverwaltung. Warum? Das liegt daran, dass alle Parteien in Bund und Land in den letzten 25 Jahren viele gut gemeinte Regelungen und Gesetze auf den Weg gebracht haben. All diese Gesetze anzuwenden und zu verwalten kostet immer mehr Personal. Und dieses Personal will bezahlt werden. Dieses Geld fehlt für Investitionen.
An dieser Stelle erinnern wir uns kurz an einen Staat etwas weiter östlich: Dieser Staat war 1989 bankrott. Man hatte 30 Jahre lang nahezu das gesamtes Geld für Personal ausgegeben. Für Investitionen in die Infrastruktur war keines mehr da.
Es gibt folgende Lösungen: Mehr Steuern (wollen wir nicht) , mehr Schulden (wollen wir nicht) oder eben eine Mangelverwaltung (wollen wir auch nicht, ist aber am wenigsten schlimm).
Für uns bedeutet dies, dass nur eine Mangelverwaltung es uns ermöglicht, genügend Mittel für Infrastrukturmaßnahmen und Zukunftsinvestition auf dem „Konto“ zu haben. Konkret heißt das dann, dass z.B. ein Ordnungsamt nicht den ganzen Tag Parkzettel verteilt, auf den Gehsteig wachsende Hecken ausmisst, Schottergärten kontrolliert (Bitte einfach bei sich mehr Grün pflanzen. Das gleicht das aus und vermeidet Bürger, die sich mit Frust vom Staat abwenden) und so weiter und so fort. Es bedeutet, dass das Ordnungsamt sich nur um das Notwendige kümmern kann. Alles andere würde bedeuten, dass wir uns stärker verschulden oder die Steuerlast noch mehr steigt oder wir unsere Grundsteuern stärker als unbedingt notwendig erhöhen müssen.
Schulden: Den „Geldesel“ hat leider auch in dieser Samtgemeinde noch niemand gefunden. Und einen Schuldenstand wie in Bad Nenndorf (~110 Mio. bei 18.000 Einwohnern), Wennigsen (~90 Mio. bei 14.000 Einwohnern), Barsinghausen (dort will man für 36.000 Einnwohner 350 Mio. € investieren) oder Pattensen (~130 Mio. bei 15.000 Einwohnern) oder Springe (Haushaltssperre) lehnen wir ab.
Zinsen: kurze Denksportaufgabe: Wie müsste Bad Nenndorf die Grundsteuer anheben, um bei 3% Zinsen in 20 Jahren schuldenfrei zu sein? Das wären mit Zinsen rund 150 Mio. €, geteilt durch 18.000 Einwohner, macht 8.333 € Rückzahlung pro Person. 2 1/2 Personen wohen in einem Haushalt. Dies ergibt rund 20.000 € Rückzahlung über die Grunddsteuer B in 20 Jahren. Also 1.000 € pro Jahr. Jetzt werden die Grundsteuern B bei rund 400 € pro Jahr und Gebäude liegen (Hebesatz 450 %). Man bräuchte als einen Hebesatz von ca. 1450%. Wir halten diesen Weg für nicht sinnvoll, weil er Ewigkeitsschulden bedeutet (1450 % sind weder vermittelbar noch durchsetzbar).
Die Investitionen für die Schulen und die Sanierung der gesamten in die Jahre gekommenen Infrastruktur zu stemmen, ohne die Zinslast ins Unermessliche wachsen zu lassen, wird also anspruchsvoll.
Miteinander: Als die Grünen in dieser Samtgemeinde vor 15 Jahren angefangen haben, wurde ein Antrag vorgelesen und dann gab es 2 Blockabstimmungen (wie in der DDR). Der eine Block dafür der andere dagegen Wir können mit Stolz sagen, dass dieses seit 4 Jahren im Samtgemeinderat nicht mehr so ist. Alle einzelnen Ratsmitglieder aller Parteien stimmen Durcheinander ab und zwar genauso, wie es Ihrem Gewissen entspricht. Grund ist, dass wir vertrauensvoll miteinander umgehen und alle miteinander sprechen. Die Fraktionsvorsitzenden haben die Telefonnummern voneinander und tauschen sich telefonisch aus, um im Rat Mehrheiten zu generieren beziehungsweise die Anträge so anzupassen, dass sie mehrheitsfähig und gut für unsere Samtgemeinde sind. Dies möchten wir weiter beibehalten.
Keine Maximalforderungen: Gerade auf kommunaler Ebene scheitern Grüne Politiker oft daran, dass sie Maximalforderungen stellen. Diese werden dann von einer deutlichen Ratsmehrheit abgelehnt. Als Folge hat man dann gar keinen Erfolg, weil sich für keinen einzigen Antrag eine Mehrheit findet. Dies halten wir für wenig hilfreich. Wir versuchen immer, unsere Anträge so zu formulieren, dass die Mehrheit des Rates hinter deren Inhalten steht und wir Mehrheiten für einen Beschluss bekommen. Dies bedeutet aufeinander zugehen, miteinander reden, auch den richtigen Zeitpunkt für eine Sache abwarten und dann zusammen zu handeln.
Windenergie: In unserer Samtgemeinde sind Windräder ein hoch umstrittenes Thema. Es gibt im Rat (noch, vielleicht auch nie…) eine Mehrheit dafür. Deshalb sprechen wir dieses Thema auch nicht bei jeder Ratssitzung und immer wieder an. Es würde dazu führen, dass sich alle anderen von uns abwenden und wir für die ganzen anderen Themen keine Mehrheiten finden würden. Wenn man den Leuten ständig vors Schienbein tritt, wenden sie sich einfach ab und hören nicht mehr zu…
Gleichwohl werden über das Raumordnungsprogramm neue und auch weitere Windräder in der Samtgemeinde Rodenberg entstehen. Das Raumordnungsprogramm wird übergeordnet vom Landkreis beschlossen. Es ist damit weitestgehend von der Samtgemeinde und Gemeindepolitik hinzunehmen. Wir haben in der Samtgemeinde nur eine Hoheit in Bezug auf Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Diese sind eine Ebene darunter einzuordnen. Wir können also nicht durchsetzen, bei uns sollen die Windräder auf den Deister oder es gibt gar keine etc., weil dies der übergeordneten Gesetzgebung widerspricht.
Apelern: In Apelern werden die Windräder repowert. Diese erwirtschaften über die abzugebenden 0,2 Cent pro Kilowattstunde rund 90.000 € pro Jahr für die Gemeinde. Diese zu erwartenden 1,8 Mio. € während der 20 jährigen Laufzeit möchten wir für den Bau von Regenrückhaltebecken zum Hochwasserschutz vor den Orten Groß Hegesdorf, Lyhren und Soldorf einsetzen.
Feggendorf: Vor Feggendorf werden wahrscheinlich 4 Windräder errichtet. Wir sind dafür, das eines der Windräder vor Feggendorf zum Eigenbetrieb (Kläranlage) kommt, dem Verein Bürgerenergiewende zugeschlagen wird oder die Bürger vor Ort sich beteiligen können. Wer die Beeinträchtigungen hat, soll auch den Benefit bekommen. Die Einnahmen sollen über die Kommunen allen oder möglichst vielen Mitgliedern der Samtgemeinde zugute kommen. Die abzugebenden 0,2 Cent pro Kilowattstunde werden dem Flecken Lauenau rund 120.000 € pro Jahr „in die Kasse spülen“. Diese zu erwartenden 2,4 Mio. € während der 20 jährigen Laufzeit möchten wir in Feggendorf für den Bau einer neuen Sporthalle einsetzen.
Kleinigkeiten am Rande: Wir sind dafür, dass nicht jedes Jahr 10% unserer Wirtschaftsleistung aus unsererem Landkreis für Energiekosten abfließen. Das mindert langfristig Wohlsstand. Wir sind dafür, die Rotorbblätter der Windräder an den Abrasionskanten mit Titan ausgestattet werden, damit kein GFK Abrieb in unserer Umwelt landet und sich auf den Feldern verteilt. Ein „Blinkmeer“ nachts brauchen wir auch nicht.
Hochwasserschutz Die Orte Lyhren, Groß Hegesdorf und Soldorf wurden in den letzten Jahren mehrmals Überschwemmt. Dies liegt an der zunehmenden Wärmeenergie in der Atmosphäre und führt zu stärkeren Niederschlägen bei Gewittern. Seit vielen Jahren reden wir in Apelern über Hochwasserschutz. Während in Lauenau und Rodenberg viel investiert wurde, ist in Apelern wenig bzw. nichts passiert. Wir brauchen jetzt schon 3 Jahre, um erste Ergebnisse von Voruntersuchungen für Hochwassermaßnahmen zu bekommen. Dafür haben wir kein Verständnis. In Lauenau hat man nach einem Starkregen 1995 innerhalb weniger Jahre durch eine Reihe von Regenrückhaltebecken und größeren Leitungen Abhilfe geschaffen. Wir möchten, dass vor den Orten zügig Regenrückhaltebecken errichtet werden.