Die Grünen der Samtgemeinde Rodenberg haben in den letzten 20 Jahren keinen Vertreter im Kreistag gehabt. Meine Anliegen sind einfach: Gefühlt wird die Samtgemeinde Rodenberg im Kreis Schaumburg nicht berücksichtigt. Wir sind hinter dem Berg im „off“. Im Zeitalter des Europas ähnelt die Kreisgrenze nach Hameln-Pyrmont eher einer Schlagbaumgrenze. Busverbindungen über die Landkreisgrenze, Schülertickets nach Bad Münder, Tourismus oder irgendeine Zusammenarbeit finden nach 60 Jahren Sozial-Demokratischer Politik nicht statt. Es fehlen stündliche Busanbindungen, wie sie in anderen ländlichen Regionen funktionieren.
Investitionen
Hinter dem Berg befindet sich selbst die viel näher an Stadthagen liegende IGS Rodenberg, die ein Dasein ohne Oberstufe fristet. Der Zustand des Gebäudes ist zurückhaltend beschrieben sanierungsfähig. Kurzum, ich möchte, dass der Kreis unsere Samtgemeinde stärker wahrnimmt. Ob Klinikum, B65 Ausbau oder IGS Rinteln: In den Westteil des Landkreises bzw. dessen Anbindung sind in den letzten 15 Jahren rund 100 Mio. Euro geflossen.
Es ist Zeit für nachhaltiges 50 Mio. Investment in Lindhorst, Bad Nenndorf und Rodenberg. Die Rodenberger brauchen sich über eine ärztliche Notversorgung keine Sorgen zu machen. Sie haben auf dem Weg zu welchem Krankenhaus auch immer 40 Minuten Zeit. Das reicht in vielen Fällen, um die Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis in zwei Klassen zu teilen. Ich werde mich für erhebliche Investitionen in unseren Bereich stark machen. Wir brauchen ein Ärztezentrum mit einer qualifizierten Notversorgung rund um die Uhr, eine Vernetzung zum Landkreis Hameln-Pyrmont und eine IGS-Oberstufe in einem modernen Passivhaus-Schulgebäude in Rodenberg.
Kreisumlage
Die Kreisumlage ist die höchste in Niedersachsen und liegt bei 58 %. Das ist ein hoher Betrag. Gleichzeitig ist das Bauamt unterbesetzt, der Landkreis hoch verschuldet und die untere Naturschutzbehörde ist seit über 20 Jahren nicht in der Lage, z. B. in Lauenau auch nur die Umsetzung der Ausgleichsflächen zu kontrollieren. Ich möchte verstehen, warum unsere Kreisumlage die höchste in Niedersachsen ist. Wo versickert das Geld und wo kann man es einsparen, um den Landkreis effizienter zu machen?
Bauamt
Das Bauamt des Landkreises soll effizienter werden. Die Akten stapeln sich. An der mangelnden Arbeitsbereitschaft der Mitarbeiter liegt dies nicht. Die Personaldecke im Bauamt ist zu dünn. Es gibt kein besseres Wirtschaftsprogramm für einen Landkreis, als ein schnelles, bürgerorientiertes und funktionierendes Bauamt.
Hochwasserschutz
Der Klimawandel verändert unsere Niederschläge. Dies betrifft auch unseren von Bächen durchzogenen gesamten Landkreis. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Landkreis ein Hochwasserschutzkonzept für ein Niederschlagsereignis mit aktuellen Regendaten aus Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz simulieren lässt. Nur so haben die die Gemeinden eine Grundlage und das Wissen, wo und wie die vielen notwendigen baulichen Maßnahmen zur Hochwasserrückhaltung ökonomisch durchgeführt werden können. Das Wasser in den Bächen muss gleichmäßig abfließen können.
Vor 20 Jahren wurde z.B. ein Hochwasserrückhaltepolder vor der Autobahn Richtung Rodenberg aus Naturschutzgründen abgelehnt. Ich verstehe im Jahr 2021 nicht einmal, wie Hochwasserschutz und Auenlandschaft ein Widerspruch sein sollten.
Energiewende
Wir sind eine der neun Wassserstoffregionen in Deutschland. Ich möchte, dass unser Landkreis aufhört, jährlich 10 % seiner Wirtschaftsleistung für Energiekosten in andere Regionen zu transferieren. Als Wasserstoffregion kann unser Landkreis durch riesige Fördertöpfe eine Energiewende mit nachhaltiger eigener Stromversorgung vollziehen. Es gilt, hier von ganz hinten nach vorne zu kommen. Einer der Schlüssel für eine nachhaltige Energieversorgung ist die Dezentralisierung. Schon im April dieses Jahres habe ich ein 100 Mio. € Programm für eine Photovoltaikwende in Schaumburg gefordert. Photovoltaik ist kostenneutral. Warum starten wir nicht? – Eine Wasserstoffregion kann nur funktionieren, wenn wir den Strom hierfür selber erzeugen. Ansonsten wird sie genauso inhaltsleer bleiben wie das Projekt Masterplan 100 % Klimakommune, das der Landkreis seit 2013 im Wesentlichen auf dem Papier betreibt.
Persönliches Netzwerk
Ich arbeite gerne und vertrauensvoll mit der CDU, der FDP und der Wählergemeinschaft in Rodenberg zusammen. Wie man Mehrheiten zusammenbringt, habe ich in der Samtgemeinde Rodenberg seit 2017 gezeigt. Gleichzeitig gebe ich mich keinen Illusionen hin. Es bedarf einer gewissen Kreativität, um in eine stille große Koalition wie im Kreis hineinzuwirken. Letztendlich geht es darum, Anträge zu formulieren, deren Zeit reif ist und mit denen man die anderen politischen Mitstreiter begeistern kann. So kann eine gewisse Aktivität erzeugt werden.
Straßen
Ein grünes Thema? – Auch ich benutze sie. Ich möchte mich für folgende Veränderungen einsetzen: Beim B65 Umbau wäre eine Umleitungsplanung in Absprache mit den Anliegergemeinden sinnvoll gewesen. Jetzt wurden durch zweispurigen Umleitungen zwischen Apelern und Reinsdorf bzw. zwischen Apelern und Bergkuppe über Sohldorf die kleinen Verbindungsstraßen praktisch „zerlegt“. Wie kann eine Fachbehörde nicht erkennen, das solch schmale Straßen ohne stabile Ränder nicht in der Lage sind, zweispurig eine 40 Tonnen Dauerbelastung zu übernehmen? – Warum man keine Einbahnstraße ausgebildet hat – wir wissen es nicht. Es war zumindest sehr teurer und wir fragen uns, wo die Instandsetzung dieser jetzt defekten Straßen bleibt.
Zur sanierten B65: langsamer, viele teure Brückenbauten und fahrradfeindlich. So stellen wir uns den weiteren Verlauf zur A2 nicht vor! – Wer soll denn künftig die beabsichtigten 12 neuen Brücken bezahlen, wo es noch nicht einmal für den Erhalt der eigenen Infrastruktur reicht? – Das maximale, was uns sinnvoll erscheint, ist ein zweispuriger Kreisel bei der Drei Steine Kreuzung und danach eine dritte Spur, die sich beide Richtungen teilen. So stände bei Stau auf der A2 eine Entlastungsstraße zur Verfügung.
Zur Dreijahresplanung des Neubaus der Ortsdurchfahrt Pohle mit Vollsperrung fällt mir immer die DDR ein. Allein 5000 Fahrzeuge pro Tag x 5 km Umweg x 1000 Tage x 0,30 €/km ergibt 4,5 Mio. Euro externe Kosten. Von der Lebenszeit der Betroffenen nicht zu reden. So eine Planung sollten wir besser und ökonomischer vornehmen. Bauen für die Bürger, nicht auf deren Kosten und Rücken!
Wasserstoffregion und Energiewende
Auch die Grüne Aktivität im Kreistag kann ausgebaut werden. Es ist für die Grünen im Kreitag nicht einfach, durchzudringen. Grund ist die große Koalition von SPD und CDU im Kreistag. Ergebnis ist, das sich alle genügen und der Kreis sich im niedersächsischen Ranking auf keinen Fall nach vorne arbeitet. Arbeitslosenquote, Energiewende, Entwicklung der Infrastruktur: Aktives gestalten von Zukunftsfähigkeit sieht anders aus. Wasserstoffregion: Ein bischen Potovoltaik auf 3 Mülldeponien und eine Wasserstofftankstell reichen nicht. Ein Papier ohne Inhalt.
Energiewende: die Hälfte des Bundesdurchschnitts! Die Verabschiedung des Raumordnungsplanes des Landkreises dauert jetzt schon 6 Jahre. Ich habe mir vorgenommen, im Falle meiner Wahl mindestens einen Antrag pro Jahr in den Kreistag einzubringen. Eine Direktwahl eines Grünen ist in Schaumburg noch nicht vorgekommen. Hier können wir es wagen: